Antwort ausstehend von Bernd Heynemann CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 06.10.2008 von Andreas Schwab CDU
Sehr geehrter Herr Glocke,
vielen Dank für Ihre Anfrage und für Ihr Interesse an der europäischen Politik.
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Antwort 20.01.2009 von Oskar Lafontaine BSW
(...) der Aufsichtsrat der KfW besteht aus 37 Personen. Oskar Lafontaine hat als einziger dagegen gestimmt, der Privatbank IKB rd. 10 Mrd.Finanzhilfen zur Verfügung zu stellen. (...)
Antwort 22.12.2008 von Oskar Lafontaine BSW
(...) Für DIE LINKE ist entscheidend, die seit Jahren geschwächte Binnenkaufkraft zu stärken, deshalb fordern wir neben öffentlichen Investitionen z.B. die flächendeckende Einführung eines Mindestlohns und das sofortige Anheben des Arbeitslosengeldes II auf 435 Euro. Das ist sozial- und wirtschaftspolitisch sinnvoll, da Einkommenserhöhungen in den unteren Einkommensgruppen vor allem in den Konsum fließen statt auf die Finanzmärkte. (...)
Antwort 17.10.2008 von Ulrich Kelber SPD
(...) Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion konnten dem Gesetzentwurf zur Teilprivatisierung der Bahn also mit gutem (Partei)Gewissen zustimmen, weil die wichtigsten Forderungen des Hamburger Parteitages umgesetzt wurden. Darüber hinaus haben wir erreicht, dass ein Großteil der zu erzielenden Gewinne für den Lärmschutz an den Strecken genutzt werden soll, was uns im Rheintal ein besonders großes Anliegen ist. (...)