Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) für Delegationsreisen des Bundestages haben die Fraktionen ein Besetzungsrecht. In der Regel besetzen CDU/CSU und SPD je 2 Abgeordnete, FDP, Linke und Grüne je 1 Abgeordneten. (...)

(...) Bei den Abstimmungen über die neue Eurovignettenrichtlinie wurde aber auch beschlossen, dass Staukosten in die Berechnung der Maut miteinbezogen werden können. Das lehne ich allerdings grundlegend ab, weil dies eine doppelte Belastung der Transportunternehmen bedeuten würde. (...)

(...) Nichts desto trotz bemühen wir uns weiterhin um eine gute und sachgerechte Lösung des Problems. Nach weiteren Gesprächen mit Anlagenbetreibern im Herbst 2008 und einem von Schleswig-Holstein initiierten Gespräch mit Branchenvertretern, in denen die aus der Neuregelung resultierenden wirtschaftlichen Probleme für Bestandsanlagen aufgezeigt wurden, haben wir am 16. Oktober 2008 ein Schreiben an Herrn Bundesminister Gabriel gerichtet, in dem auf die Probleme hingewiesen und um Stellungnahme sowie Lösungsvorschläge für die Bestandsanlagen gebeten haben. (...)

(...) Dank der Abwrackprämie kaufen die Deutschen seit Mitte Januar wieder Autos. (...) Diese Modernisierung der deutschen Autoflotte ist umweltpolitisch gewollt und sinnvoll. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Bezüglich des Ausbaus vom AKW Temelin gibt es keine speziellen Initiativen des Bundestages. Es ist aber so, dass der Bau bzw Ausbau von Anlagen in Grenznähe grundsätzlich Umweltverträglichkeitsprüfungen unterzogen werden müssen, wo dann Deutschland bzw das Land Bayern mit am Tisch sitzen werden. (...)

Sehr geehrter Herr Höckelmann,