(...) Es ist richtig, dass man schon vor Jahren vergeblich versucht hat, eine sog. Positivliste einzuführen. Schon Horst Seehofer ist als Gesundheitsminister in den 90er Jahren mit dem Versuch, eine solche Indikationenliste für verordnungsfähige Arzneimittel einzuführen, am Widerstand der Pharmalobby gescheitert. (...)
(...) Die Namen der Mitglieder des Drogen- und Suchtrats können Sie gern auf meiner Homepage www.drogenbeauftragte.de unter den Stichworten "Drogenbeauftragte" sowie "Drogen- und Suchtrat" nachlesen. (...)
(...) Was ich Ihnen also garantieren kann, ist, dass ich mich für einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Kernenergie einsetzen werde, der aber mehr ist als die Vorgabe einer populistischen Jahreszahl. Hinter einem Wandel zu erneuerbaren Energien stecken wesentlich mehr Fragen. (...)
(...) Die Kernkraftwerke in Deutschland haben weltweit die höchsten Sicherheitsstandards. Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr festgeschrieben, dass diese Standards ständig verbessert und an den aktuellen Stand der Wissenschaft angepasst werden müssen. (...)
(...) Atomenergie ist und bleibt eine Technologie, die uns ausschließlich als Brückentechnologie zur Ära erneuerbarer Energien begleitet. Insoweit bestand und besteht politisch Konsens über den Atomausstieg. Dies hat die Koalition niemals in Frage gestellt; vielmehr hatte und hat sie dessen Modalitäten neu definiert. (...)
(...) Das heißt im Klartext: Kernkraftwerke, die nicht den erforderlichen Sicherheitsansprüchen genügen, werden abgeschaltet. Vor diesem Hintergrund begrüße ich es sehr, dass die Bundeskanzlerin heute bekannt gegeben hat, dass die beschlossene Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke bis zum Abschluss der Sicherheitsüberprüfungen ausgesetzt wird und dass insbesondere auch das Kraftwerk Neckarwestheim I sofort abgeschaltet wird. Atomkraft als Brückentechnologie heißt aber auch, dass es sich bei dieser Technologie um ein Auslaufmodell handelt, bis sie durch erneuerbare Energien verlässlich ersetzt werden kann. (...)