Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Für mich als „Quereinsteiger“ (ich kandidiere zum ersten Mal für den Bundestag) ist es dabei wichtig, dass ich gerade nicht den Kontakt zur wirklichen Welt verliere, weiterhin nicht nur Politiker bin, sondern auch Bürger mit alltäglichen Problemen. Somit sind für mich Mandat und Nebentätigkeit gerade kein Widerspruch, wie für viele andere. Für mich ist eine Nebentätigkeit - sei es bezahlt, sei es eine ehrenamtliche Tätigkeit in einem Verein (die genauso Zeit kostet !), ein wichtiger Weg, „im richtigen Leben“ zu bleiben und nicht in die berühmte Berliner Blase abzuheben. (...)

(...) Im übrigen werden auch bei ARD und ZDF längst nicht alle Parteien bzw. deren Kandidaten eingeladen, und schon gar nicht zur besten Sendezeit. (...)

(...) Was Netzsperren anbelangt, so muss festgestellt werden, dass diese wenig effektiv, ungenau und technisch ohne größeren Aufwand zu umgehen sind. Internetsperren können keinen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung der Kinderpornographie oder anderer Straftaten leisten und schaffen zudem eine Infrastruktur, die grundsätzliche Bedenken hervorruft und die unverhältnismäßig und verfassungsrechtlich problematisch ist. (...)

(...) Die Neuregelung der Bestandsdatenauskunft war wegen eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts von Januar 2012 nötig geworden. Darin hatte das Gericht die bisherigen Regelungen zur Bestandsdatenauskunft als im Wesentlichen verfassungsgemäß beurteilt. (...)