Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Juni 2008 den Antrag der Koalitionsfraktionen "Das neue Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand ZIM optimal ausgestalten und konsolidierungskonform finanzieren" beschlossen. Dieser Antrag befasst sich mit der Neuordnung der Mittelstandsförderung im Rahmen des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand (ZIM). Es sieht vor, dass künftig alle Programme zur Förderung von Forschungsprojekten im Mittelstand unter einem Dach zusammengefasst werden. (...)
(...) Der Haushaltsentwurf, den Peer Steinbrück in der vergangenen Woche in den Bundestag eingebracht hat, enthält die niedrigste Neuverschuldung seit der Wiedervereinigung. Schon für das Jahr 2011 strebt die Große Koalition einen ausgeglichenen Bundeshaushalt an. Diesen Konsolidierungskurs unterstütze ich ausdrücklich. (...)
(...) Zu den weiteren Fragen nur so viel: Die SPD-Landtagsfraktion hat sich wiederholt mit Anträgen, Anfragen und im Rahmen der Haushaltsberatungen gegen die Kürzungen der ÖPNV-Zuschüsse und für eine korrekte Verwendung der sog. Regionalisierungsmittel des Bundes eingesetzt, ist aber leider an der CSU-Mehrheit gescheitert. (...)
(...) Die Oberpfalz wird als Aufsteigerregion bezeichnet. Naja, vom vorletzten Platz hat man auch das meiste Potential nach oben. (...)
