Antwort 13.04.2010 von Ilse Aigner CSU
Sehr geehrter Herr Jähnig,
vielen Dank für Ihre Frage.
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Antwort 22.04.2010 von Beatrix Philipp CDU
Sehr geehrter Herr Kuttkat,
Antwort 03.06.2010 von Sahra Wagenknecht BSW
(...) Ich denke dabei beispielsweise an ein Verbot von Hedgefonds und Kreditausfallversicherungen und an die Austrocknung der Steueroasen. Entscheidend ist, dass das hemmungslose Treiben der Zockerwirtschaft endlich beendet wird. (...)
Antwort 18.06.2010 von Stephan Thomae FDP
(...) Februar 2010 und dem Wesenskern des bedingungslosen Grundeinkommens. Hartz IV ist ein Gegenentwurf zum bedingungslosen Grundeinkommen, denn Hartz IV ist alles andere als bedingungslos. Die sogenannten Hartz IV-Gesetze stehen unter der Maxime „Fördern und Fordern“. (...)
Antwort 07.04.2010 von Christian Lindner FDP
(...) Ausländer, die zur Arbeitssuche nach Deutschland einreisen, haben keinen Anspruch auf Sozialleistungen. Jedoch haben kurzfristig in Deutschland beschäftigte Arbeitnehmer aus anderen EU-Staaten Anspruch auf Sozialleistungen – dies geht aus einem Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs vom Juni 2009 hervor. Was die von Ihnen gewünschten Informationen zur Anwendung der Ausländergesetzgebung anbelangt, bin ich der falsche Ansprechpartner; die Zuständigkeit liegt hier beim Bundesinnenministerium. (...)
Antwort 30.08.2010 von Heinrich Kolb FDP
(...) Im Falle einer reinen Anhebung des Rentenwertes Ost auf den im Westen gültigen, beliefe sich die finanzielle Mehrbelastung für den Bund nach Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung Bund auf etwa 6,4 Mrd. Euro pro Jahr. (...)