Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wir bedauern, dass mit einer lustigen Idee, dass braune Gedankengut einer breiten Öffentlichkeit präsentiert wird. Die NPD hat ihr Ziel erreicht. (...)

(...) Selbstverständlich muss sich Deutschland an der Versorgung von Flüchtlingen aus Krisengebieten beteiligen. Wie Sie selbst sagen, handelt es sich bei den Kriegsflüchtlingen aus Syrien nicht um klassische Asylbewerber, deshalb kann auch nicht von einem Daueraufenthalt in Deutschland ausgegangen werden. (...)

(...) Es gibt bei der Wahlberichterstattung Spielregeln. Die wichtigste Spielregel lautet, dass je näher ein Wahltermin rückt, die Berichterstattung umso ausgewogener sein muss. Offenbar sieht der NDR das genauso und hat deswegen, ohne dass ich nur ansatzweise darum gebeten hätte, die von Ihnen angesprochene Reportage bis zur Bundestagswahl aus der Mediathek genommen. (...)

(...) Wir wollen die Demokratie in unserem Land stärken und beleben mit mehr Bürgerbeteiligung und Volksentscheide. (...) Die beschlossene Energiewende ist dabei eine Chance – sie erfolgreich zu gestalten ist aber auch ein Kraftakt. (...)