(...) Mit Finanzstaatssekretär F.-J. Pschierer hat die bayerische Staatsregierung einen IT-Beauftragten eingesetzt, der die Fortentwicklung der bayerischen IT-Strategie, das eGovernment und die IT-Steuerung der Staatsverwaltung federführend betreut. Offerten für den Einsatz Ihrer Software in der Staatsverwaltung bitte ich ihm zu unterbreiten. (...)
(...) ich kämpfe jetzt und zukünftig in der FDP für eine realistische Euro-Politik. (...)
(...) Übrigens, wussten Sie eigentlich, dass Landesbeamte in Baden-Württemberg wesentlich besser verdienen als viele ihrer Kollegen in anderen Bundesländern? Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Ein Landesbeamter der Besoldungsgruppe A13 bekommt in Baden-Württemberg 4.296,11 Euro. (...)
(...) Euro zur Verfügung. Darüber hinaus sind im Haushalt 2012 noch keine Gelder zur Erkundung weiterer Endlagerstätten in Deutschland außer Gorleben im Sinne einer ergebnisoffenen Endlagersuche bereit gestellt. (...)
(...) Zudem wurde die Erkundung des Salzstocks Gorleben seit Oktober 2010 wieder aufgenommen. Diese Arbeiten werden von den Abfallverursachern über Vorausleistungsbescheide gemäß Endlager VLV refinanziert. Ziel es ist, die Erkundung weiterer Standort, so wie es im Endlagersuchgesetz geplant ist, ebenfalls durch die Abfallverursacher zu finanzieren. (...)
(...) € in 2012 eingestellt worden. Das ist fast eine Verdoppelung gegenüber 2011 und eine Verdreifachung der tatsächlich für Gorleben getätigten Ausgaben in 2010. Bündnis 90 / Die Grünen haben in Haushaltsberatungen eine Absenkung dieses Titels um 52, 1 Mio. (...)