(...) Angst vor Terroristen ist dessen ungeachtet kein kluger Weg- weder international noch national, z.B. beim Abbau von Bürgerrechten. Wer wie Stasi 2.0 Schäuble unseren Rechtsstaat wegen des Schürens vor Terrorismusängsten zum Präventionsstaat umbauen will, muss auf entschiedenen gesellschaftlichen Widerstand stoßen. (...)
(...) In unserem Regierungsprogramm „Sozial und Demokratisch“ (zu finden unter: http://www.frankwaltersteinmeier.de/_media/pdf/Regierungsprogramm2009_LF_navi.pdf ) machen wir deutlich, dass wir uns aktiv für die Verhinderung der Verfolgung Angehöriger sexueller Minderheiten einsetzen und auf internationaler Ebene die Umsetzung der Yogyakarta-Prinzipien befördern wollen. Für uns ist es selbstverständlich, dass Menschen nicht wegen ihrer sexuellen Orientierung benachteiligt werden. Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender sind ein Teil unserer gesellschaftlichen Gemeinschaft. (...)
(...) Beim deutsch-chinesischen Menschenrechtsdialog wird regelmäßig auch über Tibet gesprochen. (...)
(...) die Menschenrechtsverletzungen der chinesischen Regierung an Tibetern (u.a. Festnahmen ohne Gerichtsverfahren, wahrscheinlich kein faires Gerichtsverfahren, Ausschluss/Behinderung der Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit, Verletzung des Rechts auf Freizügigkeit) sind inakzeptabel. (...)
(...) Soweit die Tibetfrage noch nicht fester Bestandteil des deutsch-chinesischen Menschenrechtsdialoges ist, sollte das Thema Minderheitenschutz insgesamt und damit auch die Rechte der Tibeterinnen und Tibeter fester Bestandteil des deutsch-chinesischen Menschenrechtsdialogs werden. (...)