(...) ich bin in der Tat davon überzeugt, dass das deutsche Recht vorsehbar und verlässlich, die deutsche Justiz effizient und kostengünstig ist. Im Gegensatz zum common law des anglo-amerikanischen Rechtsraumes beruht das deutsche Recht auf kodifiziertem, also einem systematisch erschlossenen und geregelten Recht. (...)
(...) 2 BBG neue Fassung aber gerade nicht für die Beamtinnen und Beamten, die vor Inkrafttreten des Gesetzes in ein Beamtenverhältnis auf Probe berufen worden sind. § 53 der neuen Bundeslaufbahnverordnung stellt meiner Auffassung nach dementsprechend nur klar, dass eine Anstellung bereits vor Ablauf der Probezeit erfolgen kann. (...)
(...) der Legalisierung scharf zwischen harten und weichen Drogen zu unterscheiden ist. Cannabis - Produkte fallen danach unter die weichen Drogen und sollten wie Alkohol behandelt werden. Mit anderen Worten: Es muss eine legale Bezugsmöglichkeit für Erwachsene geben. (...)
(...) Zu Ihrer Frage nach der Herkunft der in meiner PM verwendeten Daten: Sie stammen zum einen aus einer Veröffentlichung der britischen Internet Watch Foundation (IWF), zum anderen aus der polizeilichen Kriminalstatistik, die das BKA auf seiner Pressekonferenz im August 2008 vorgelegt hat (Link: http://www.bka.de/pressemitteilungen/2008/pm080827.html ). (...)
(...) Und wir können nicht verhindern, dass andere Parteien –in diesem Fall insbesondere Die Linke – solche Themen nutzt, um populistisch auf Stimmenfang zu gehen. Deshalb dürfen wir notwendige Weiterentwicklungen unseres Rechtsstaates aber nicht unterlassen. Denn dafür sind wir gewählt und dafür tragen wir Verantwortung. (...)
(...) Selbstverständlich darf die angestrebte gesetzliche Regelung nicht allein von Kostengesichtspunkten geprägt sein. Ich halte es aber für einen richtigen Schritt, wenn durch den Gesetzgeber jetzt selbst klare Regeln für die Verständigung im Strafverfahren aufgestellt werden. Dem Vorwurf der Mauschelei im Beratungszimmer kann am ehesten durch ein transparentes Verfahren auf gesetzlicher Grundlage begegnet werden. (...)