Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Jens Ackermann
Antwort 22.03.2010 von Jens Ackermann FDP

(...) Wie meine Partei, so kann auch ich persönlich Forderungen nach Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens nicht unterstützen. Bedingungslosigkeit ist leistungsfeindlich. Die Mitnahmeeffekte sind nicht kalkulierbar. (...)

Portrait von Petra Pau
Antwort 18.03.2010 von Petra Pau Die Linke

(...) Hinter ihrer Frage steckt aber möglicherweise eine andere, nämlich die nach einer sozialen Grundsicherung für Menschen in Not oder nach einem bedingungslosen Grundeinkommen für alle. Die geltenden Beschlüsse innerhalb der Partei und in der Fraktion DIE LINKE plädieren für eine soziale Grundsicherung. Es gibt aber auch vernehmbare Minderheiten, die ein bedingungsloses Grundeinkommen favorisieren. (...)

Portrait von Christine Scheel
Antwort 17.03.2010 von Christine Scheel BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat hierzu bereits einen Antrag beschlossen und in den Bundestag eingebracht, der die Fortsetzung der Möglichkeit zur freiwilligen Weiterversicherung von Selbständigen gegen Arbeitslosigkeit auch nach dem 31.12.10 unbefristet einfordert. (...)

Portrait von Norbert Geis
Antwort 17.03.2010 von Norbert Geis CSU

(...) ich kann Ihnen an dieser Stelle keine Auskunft geben, da ich nicht weiss, ob über diese Thematik im entsprechendes Ausschuss beraten wird. Grundsätzlich haben Sie immer die Möglichkeit beim Deutschen Bundestag eine Petition einzureichen. (...)