Antwort 18.09.2008 von Brigitte Merk-Erbe FREIE WÄHLER
(...) Das Privatisieren von Unternehmen hat seine Grenzen spätestens dort, wo es um Daseinsvorsorge geht. Beispiel Wasser- und Abwasserversorgung, Kliniken usw. (...)
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Antwort ausstehend von Walter Nadler CSU
Antwort 16.09.2008 von Ulrike Gote BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) im Allgemeinen stehe ich Privatisierungen immer dann kritisch gegenüber, wenn es sich bei dem, was privatisiert werden soll, um Aufgaben der Daseinsvorsorge handelt oder einfach um öffentliche Aufgaben. Also keine Privatisierung der Wasserversorgung, des Stromnetzes, der Bahn, von Bildungskosten usw. (...)
Antwort 15.09.2008 von Günter Kursawe NPD
Sehr geehrter Herr Schupp !
Antwort 15.09.2008 von Karl Richter NPD
Sehr geehrter Herr Schupp,
Antwort 17.11.2008 von Bettina Herlitzius BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Die Einnahmen aus der Ökosteuer (die einen Bruchteil ausmacht im Verhältnis zur Mineralölsteuer)fließen in die Finazierung der Rentenkassen. Unser Ansatz war und ist: Energie wird teurer, damit Arbeit billiger wird. Denn ohne die Ökosteuer müsste der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil deutlich höher liegen. (...)