Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ihr Anliegen spiegelt sich in der Familienpolitik ihrer Region wider. Aus diesem Grund empfehle ich Ihnen, mit regionalen Politiker*innen Kontakt aufzunehmen. (...)

(...) Die Begründung der Karlsruher Verfassungsrichter war, dass die Kompetenz zur Einführung eines Betreuungsgeldes bei den Ländern und nicht beim Bund liege. Ein Betreuungsgeld auf Bundesebene gibt es also nicht mehr. Meine Partei, die SPD, hat das Betreuungsgeld aus inhaltlichen Gründen immer abgelehnt, es setzt bildungs-, gleichstellungs- und integrationspolitisch Fehlanreize. (...)

(...) Für meinen Arbeitsaufwand, der durchaus 80 Stunden und mehr umfassen kann, steht mir und den Abgeordneten in Deutschland nach dem Grundgesetz eine "angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung" zu. Für mich ist die Mandatsausübung ein Fulltimejob. (...)

(...) Zu bedenken ist aber auch, dass die steuerliche Belastung Alleinerziehender nur ein Teil finanzieller Unterstützung ausmacht. Wichtig sind auch kostenfreie Kitas, Ganztagsschulen, gute Betreuungsangebote, sozialer Wohnraum etc. (...)

(...) Ich kann Ihre Aufregung sehr gut nachvollziehen. Die steuerliche Bevorzugung von Ehepartnern und die mangelnde Entlastung von Alleinerziehenden ist eine anhaltende Ungerechtigkeit. Für DIE LINKE. (...)

(...) Ein Anfang wäre eine Abkehr vom Ehegattensplitting hin zu einer Individualbesteuerung und einem System der Kindergrundsicherung. Wir möchten Kinder und Familien fördern, statt die Ehe. (...)