Antwort ausstehend von Ursula von der Leyen CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 21.03.2010 von Fritz Behrens SPD
(...) Die ernsthafte Absicht, im Gesundheitswesen eine sogenannte Kopfpauschale einzuführen, würde unser seit Jahrzehnten bewährte System der Solidarversicherung und damit den Sozialstaat beschädigen. Das muss auf jeden Fall verhindert werden. (...)
Antwort ausstehend von Thorsten Konzelmann SPD
Antwort 28.04.2010 von Christian Lindner FDP
(...) Ausländer, die zur Arbeitssuche nach Deutschland einreisen, haben keinen Anspruch auf Sozialleistungen. Jedoch haben kurzfristig in Deutschland beschäftigte Arbeitnehmer aus anderen EU-Staaten Anspruch auf Sozialleistungen - dies geht aus einem Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs vom Juni 2009 hervor. (...)
Antwort 13.03.2010 von Joachim Langbein BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Jähnig,
Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass ich mich auf dieser Plattform nicht zu Spekulationen über "was wäre wenn" und "Stell dir vüür" hinreißen lassen will.
Mit freundlichen Grüßen
Antwort 17.03.2010 von Florian Pronold SPD
(...) Die Zuständigkeit für den Vollzug der Steuergesetzgebung liegt im wesentlichen bei den Bundesländern. In Bayern ist das Risiko bei der Hinterziehung von Steuern erwischt zu werden - im Vergleich zu allen anderen Bundesländern - am geringsten. (...)