(...) Die CSU fand es nicht einmal notwendig, auf die Positionen des BN einzugehen. Letzte Woche war ich in der Münchner Runde im Bayerischen Fernseher bei einer Diskussion über die Beamtenpensionen. Ich habe klargestellt, dass die Menschen, die den Wunsch des Staates ins Beamtentum einzutreten gefolgt sind auch einen Anspruch auf die versprochenen Pensionen haben. (...)
Sehr geehrter Herr Rene Tauber,
Sehr geehrter Herr Neumeier,
Sie sprechen eines der wichtigsten Themen der Zukunft an. Ich empfehle für ausführliche Informationen das Wahlprogramm der bayerischen Nationaldemokraten:
(...) Was die Frage des Mindestlohn betrifft, so halte ich mich ganz an die Aussagen der Bayerischen Verfassung. Hier wird der Mindestlohn als ein Instrument beschrieben, um den Arbeitnehmern und ihren Familien ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Deshalb kann ein Mindestlohn nur branchenübergreifend festgelegt werden. (...)
(...) So wird momentan darüber diskutiert den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 3,3% auf 3% oder sogar darunter zu senken. Ein staatlich festgelegter Mindestlohn kann dies nicht erreichen. Er würde die Existenz vieler gerade mittelständischer Betriebe gefährden und Arbeitsplätze vernichten. (...)
(...) Ich denke daher, dass es nötig ist die Sozialabgaben insgesamt von der Summe her zu senken. Das gelingt aber nur mit Einführung einer Bürgerversicherung sowohl für Gesundheit als auch für Rente. Die Kombination von Mindestlöhnen und geringen Abgaben kann den Menschen ein existenzsicherndes Einkommen bringen. (...)