(...) NRW hat Modellcharakter mit dem System seiner Regelung der Abgeordnetenbezüge. Denn in NRW zahlen die Abgeordneten selbst für ihre Altersversorgung ein, in NRW gibt es keinerlei steuerfreien Pauschalen, sondern sie weisen jeden ausgegeben Cent nach, bestreiten ihre Aufwendungen wie z. (...)
(...) Ein Kernelement der Diätenreform war, wie schon ausgeführt, der Wegfall der staatlichen Altersversorgung und deren Ersatz durch ein eine aus eigenen Beiträgen finanzierte Altersversorgung. Wie bei der Bemessung der Abgeordnetenbezüge ist bei der Altersvorsorge darauf zu achten, dass Abgeordnete angemessene Leistungen erhalten. (...)
(...) Selbstverständlich müssen bei der Kreditvergabe auch Bedingungen vereinbart werden. Vor allen Dingen müssen die Staaten verpflichtet werden, Steuergerechtigkeit herzustellen. Außerdem muss ein Staatshaushalt umgekehrt wie ein privater Haushalt geführt werden. (...)
(...) die meisten Bürgerinnen und Bürger wünschen sich Wohlstand, Sicherheit und soziale Gerechtigkeit. Diese Ziele erfordern einen handlungsfähigen Staat und Handlungsfähigkeit basiert auf ausreichende und verlässliche Einnahmen. Die SPD verfolgt eine Strategie aus Wachstumsimpulsen und Konsolidierungsmaßnahmen und eine sozial ausgewogene Finanzpolitik sorgt dabei für mehr Steuergerechtigkeit. (...)