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Sehr geehrter Herr Krämer,

Sehr geehrter Herr Krämer,

warum wenden Sie sich nicht direkt an Ihren örtlichen Abgeordneten? Wie

soll ich ohne Aktenkenntnis Ihnen per Ferndiagnose einen verantwortbaren

Rat geben?

Mit freundlichen Grüßen

(...) die von Ihnen angesprochene rückwirkende Anwendung des neuen Erbschaftssteuerrechts ist eine Ausnahmeregelung, die auf Erwerbe von Betriebsvermögen, Anteile an Kapitalgesellschaften, an dessen Nennkapital der Erblasser zu mehr als 25 Prozent unmittelbar beteiligt war, und auf land- und forstwirtschaftliches Vermögen Anwendung finden kann. Der Gesetzgeber konnte nicht ausschließen, dass im Einzelfall Erwerber von Betriebs-, land- und forstwirtschaftlichem Vermögen oder auch Anteilen von Kapitalgesellschaften steuerlich durch die Anwendung der neuen Begünstigungen nach § 13a und 19a ErbStG schlechter gestellt werden würden als nach dem Inkrafttreten des neuen Rechts. (...)

(...) Arbeitslosigkeit setzt voraus, dass sich der Versicherte bemüht, seine Beschäftigungslosigkeit zu beenden (Eigenbemühungen). An die Eigenbemühungen und ihren Nachweis stellt der Rentenversicherungsträger strenge Anforderungen. (...)

(...) ich halte die freiwillige Speichelprobe im Rahmen einer Verkehrskontrolle für legitim und angemessen, wenn es um die Aufklärung von schwersten Straftaten geht. Im konkreten Fall, der von Auto-Bild angesprochen wird, geht es um die Aufklärung eines brutalen Mordes an einer Polizistin im Jahr 2007, bei dem den Ermittlern keine weiterführenden Spuren vorliegen. (...)