(...) Der deutsche Energiemarkt ist bereits seit 1998 komplett liberalisiert. Generell ist jeder ausländische Investor auf dem deutschen Energiemarkt willkommen. Es gibt keine rechtlichen Beschränkungen. (...)
(...) Die massive Finanzspritze des Bundes ist mir und der CDU/CSU-Fraktion, angesichts der Grundregeln unserer Wirtschaftsordnung und der erheblichen Belastung der öffentlichen Haushalte, schwer gefallen. Aber die Rettung der IKB durch die Bundesregierung war notwendig, um die Ausweitung der Krise zu verhindern. Diese Entscheidung war zu dem Zeitpunkt ein Ergebnis aus der Abwägung der aus der Krise resultierenden Risiken und den darauf entstandenen Belastungen für den Bundeshaushalt. (...)
(...) DIE CSU schiebt Großspenden vom Verband der bayrischen Metall- und Elektroindustrie ein, was an den Großplakaten bis ins letzte Dorf sichtbar wird. Ich bin daher für ein gesetzliches Verbot von Parteispenden durch Firmen und bei Privatpersonen für eine verbindliche Obergrenze. (...)
