(...) Die Ausgaben des Bundes werden 2012 gegenüber dem Soll 2011 annähernd stagnieren (+ 0,1 %), obwohl das Wirtschaftswachstum im nächsten Jahr der aktuellen Prognose der Bundesregierung zufolge um annähernd 2 Prozentpunkte geringer als dieses Jahr ausfallen dürfte. Das Ausgabenniveau zu halten wurde auch durch das Sparpaket der Koalition vom vergangenen Jahr ermöglicht. (...)
(...) Meinen Ärger über die Klientelpolitik der Bundesregierung zugunsten der Hoteliers habe ich in vielen öffentlichen Veranstaltungen und Reden immer wieder deutlich gemacht. (...)
(...) Die steuerliche Berücksichtigung von Krankenversicherungsbeiträgen und von Rückerstattungen ist bundesgesetzlich geregelt. Als Sprecher der CDU-Fraktion im Unterausschuss "Personal" des Haushalts- und Finanzausschusses werde ich das Thema dennoch bei Gelegenheit zur Sprache bringen. (...)
(...) Bereits im Vorfeld dessen hat das Kabinett 2010 beschlossen, dass die Banken in Deutschland an den Kosten des systematischen Risikos des Kredit- und Handelsgeschäfts beteiligt werden. Mit der Bankenabgabe zieht die Regierung die entsprechenden Konsequenzen aus der Finanzmarktkrise. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,