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(...) Die Speicherung der Daten darf allerdings nur zur Abwehr und Beseitigung technischer Störungen im Internet geschehen. Dabei muss die strenge Zweckbindung der Daten nach dem Telemediengesetz unangetastet bleiben, und eine Datenverarbeitung darf nur zulässig sein, soweit und so lange dies für die Absicherung der Technik tatsächlich erforderlich ist. Unter diesen Voraussetzungen ist die Gesetzesänderung meiner Auffassung nach verhältnismäßig. (...)
(...) Hier täte also Herrn Schäuble eine Nachhilfestunde in Verfassungsfragen gelegentlich ganz gut. Im Übrigen kann der Bundesinnenminister nicht ständig den Einsatz der Bundeswehr im Inneren fordern und gleichzeitig versuchen, jenen Katastrophenschutzbehörden, die auf den Ernstfall speziell und umfassend vorbereitet sind, einen unzumutbaren Sparzwang aufzuerlegen. Stellvertretend seien hier das Bundeskriminalamt und das Technische Hilfswerk (THW) und dessen professionelle und wichtige Arbeit genannt. (...)
Sehr geehrte Frau Poles,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Aufnahme irakischer Christen in Deutschland. Die Aufnahme irakischer Flüchtlinge in Deutschland ist mir ein persönliches Anliegen, für das ich mich gerne eingesetzt habe.
(...) Vor diesem Hintergrund kann sich die Kritik des Generalsekretärs des Zentralrates nur an solche Personen richten, die ein NPD-Verbot zur Debatte stellen, die entsprechenden Voraussetzungen aber nicht zu schaffen bereit sind. Zu diesen Personen zähle ich nicht. (...)
