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(...) Derzeit existieren 138 verschiedene Sozialleistungen, die von 45 verschiedenen staatlichen Stellen verwaltet werden. Ziel des Bürgergelds ist es, möglichst alle steuerfinanzierten Sozialleistungen in einem Universaltransfer zusammenzufassen. Dazu gehören sowohl die Grundsicherung, die Sozialhilfe, das Wohngeld, das Arbeitslosengeld II und das BAföG als auch die mit dem liberalen Reformkonzept für die Kranken- und Pflegeversicherung verbundene steuerfinanzierte Unterstützungsleistung für Kinder und für Personen mit unzureichendem Einkommen. (...)
(...) Im Moment sehe ich allerdings dorthin keinen Weg. Eine Entkoppelung von Arbeit und Erwerb von staatlicher Zuwendung ist nach meiner Meinung derzeit nicht machbar. Arbeit und Leistung werden auf absehbare Zeit die Grundpfeiler unserer Systems bleiben müssen. (...)
(...) um Menschen, die in Arbeitsverhältnissen stehen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen kämpfen die SPD und ich selbst für die Einführung von Mindestlöhnen für alle Branchen. Leider scheitert das bisher am Widerstand der CDU/CSU. (...)
(...) Dies wiederum setzt voraus, dass es für das Produkt oder die Dienstleistung einen Markt gibt und die Nachfrage entsprechend groß ist, sodass mehr produziert werden kann - Angebot und Nachfrage regeln eben den Markt und beeinflussen so direkt die Preisbildung. Deshalb ist es unser wichtigstes Ziel, den Standort Deutschland für Unternehmen aus dem In- und Ausland attraktiv zu gestalten und die Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb sicherzustellen. (...)
(...) Unser Wahlziel lautet 5 PLUS X für DIE LINKE und 50 MINUS X für die CSU. Um deren Mehrheit zu verhindern bedarf es einer starken Linken. Alle anderen "kleinen" Parteien haben immer wieder gezeigt das sie letztlich als "Steigbügelhalter" für die Union dienen. (...)
(...) Ich werde mit meiner Landtagsfraktion Druck machen, damit die soziale Frage wieder ganz oben steht. Alle Kompetenzen, die dem Land Bayern sozialpolitisch zustehen, werden wir in Anträgen und Gesetzesverfahren auf ihre Wirkung überprüfen und eigene Vorschläge einbringen. (...)
