Antwort ausstehend von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 21.01.2009 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Sie sind Bußgeld-bedroht verpflichtet, einen Personalausweis oder Reisepaß zu besitzen und auf verlangen vorzuzeigen . (...)
Antwort 20.01.2009 von Sebastian Edathy SPD
(...) Bei der NPD handelt es sich meines Erachtens um eine verfassungswidrige Partei, deren Führungsebene sich zum Teil aus verurteilten Straf- und Gewalttätern zusammensetzt. Die NPD arbeitet offen mit der gewaltbereiten Neonaziszene zusammen. Ich halte es für einen unerträglichen Zustand, dass es einer Partei, die sich ausdrücklich am historischen Nationalsozialismus orientiert, in Deutschland möglich ist, an Wahlen teilzunehmen und Steuergelder zu erhalten. (...)
Antwort 21.01.2009 von Wolfgang Bosbach CDU
Sehr geehrter Herr Kurbjuhn,
Antwort 18.01.2009 von Max Stadler FDP
(...) Durch das neue Gesetz bekommt das BKA Befugnisse im präventiven Bereich, also bei der Gefahrenabwehr. Hier unterliegt es nicht der Leitung einer Staatsanwaltschaft, auch nicht der Leitung und Überwachung durch die Generalbundesanwältin. (...)
Antwort ausstehend von Petra Weis SPD