(...) Wir lehnen die Infragestellung des Freizügigkeitsgrundrechts entschieden ab. (...) Auch auf europäischer Ebene versagt die Bundesregierung, wenn es darum geht, energisch für die Umsetzung der EU-Förderprogramme für Roma in Bulgarien und Rumänien, für den zielgerichteten Einsatz der Mittel und für ein effektives Controlling einzutreten. (...)
(...) Das wichtigste Mittel, um Migrationsdruck abzubauen und die Betroffenen davon abzuhalten, ihre Heimatländer zu verlassen, ist - wie Sie ganz richtig schreiben - eine nachhaltige Verbesserung der Lebensbedingungen in den Herkunftsländern. Die Bundesregierung ist im Rahmen ihrer Möglichkeiten bestrebt, bilateral wie auch auf europäischer Ebene dazu beizutragen, dass sich die Lebensverhältnisse vor Ort verbessern und die betroffenen Unionsbürger in ihren Heimatländern bessere wirtschaftliche und soziale Perspektiven bekommen. (...)
