Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Franz Thönnes
Antwort 23.02.2010 von Franz Thönnes SPD

(...) Wenn Ihre Krankenkasse erstmals einen Zusatzbeitrag erhebt oder den Zusatzbeitrag erhöht, haben Sie ein sofortiges Sonderkündigungsrecht. Die Mitgliedschaft kann in diesen Fällen auch ohne Einhaltung der grundsätzlich bestehenden 18-monatigen Bindungsfrist gekündigt werden. (...)

Portrait von Enak Ferlemann
Antwort 22.02.2010 von Enak Ferlemann CDU

(...) Sie verdienen allen Respekt und Anerkennung dafür, dass Ihnen die Bildung Ihrer Kinder auch in Ihrer schwierigen Situation sehr wichtig ist. Der gleiche Respekt gebührt Ihren Eltern für Ihre Unterstützung, damit Sie für Ihre Kinder die Prioritäten richtig setzen können. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort 22.02.2010 von Andrea Nahles SPD

(...) Eine solche Sozialneiddebatte wird der Situation vieler HartzIV Empfänger_innen nicht gerecht. (...) Eine solche Verbreitung von Unwahrheiten halte ich für fahrlässig. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort 18.02.2010 von Christian Lindner FDP

(...) Ich teile Ihre Auffassung. Es sollte in der gegenwärtigen Hartz IV-Diskussion nicht per se um eine Erhöhung der Regelsätze gehen, sondern darum, wie die zur Verfügung stehenden Mittel gerechter verteilt werden können. Hier sehe ich Potential, wobei ich wie Sie der Meinung bin, dass eine Stärkung des Sachleistungsprinzip ein Schritt in die richtige Richtung wäre. (...)