Antwort 08.12.2011 von Hubertus Heil SPD
Sehr geehrter Herr Ackermann,
Sehr geehrter Herr Ackermann,
(...) Die jüngste Steuerschätzung zeigt, dass sich ein schnellerer Abbau der StaatsverschuldunStaatsverschuldung>Steuergerechtigkeit in Einklang bringen lassen. Im Übrigen stützen die von Steuerentlastungen ausgehenden Impulse das Wachstum. (...)
(...) Ich kann Ihnen nur sagen, dass ich davon ausgehe, dass die Bürgerinnen und Bürger Steuersenkungen durch höhere Kita-Beiträge, weniger Lehrer und Polizisten in den Ländern und Gemeinden bezahlen werden. Ich sehe da keine Entlastung, sondern es wird Geld für Investitionen in kommunale Infrastruktur fehlen. (...)
(...) Wir müssen die Vermögensteuer solange thematisieren bis der Zeitgeist, d.h. auch die Medien, ihn immer zwingender fordert. (...)