(...) Wie die Rahmenbedingungen für Pflege nach den politischen Zielen der SPD aussehen soll, haben wir Anfang dieses Jahres in dem Papier zur Verbesserung der Pflege „Zwei-Klassen-Pflege verhindern“ dargelegt. Dieses Positionspapier ist auch die Grundlage für unsere Arbeit in der SPD-Bundestagsfraktion und meine Arbeit im Gesundheitsausschuss. (...)
(...) Es ist für mich aber auch völlig klar, dass die soziale Pflegeversicherung durch eine kapitalgedeckte Säule ergänzt werden muss. Diese soll verpflichtend, individuell und generationengerecht ausgestaltet werden. (...)
(...) Als Drogenbeauftragte setze ich mich auch international dafür ein, dass den Aspekten Beratung, Behandlung, Prävention, aber auch Schadensminderung mehr Aufmerksamkeit zukommt. Darüber hinaus ist die Bundesregierung sowohl in den Koka- als auch den Schlafmohnanbaugebieten in Projekten der alternativen Entwicklung engagiert, die versuchen, vor Ort Alternativen zum Anbau von Koka und Schlafmohn zu etablieren sowie bessere soziale und ökonomische Strukturen zu schaffen. (...)
Sehr geehrte Frau Neufang,
(...) Was die EU allerdings jetzt an Restriktionen mit der neuen Tabakproduktrichtlinie plant, das geht zu weit. Hier steht wieder einmal die Regulierungswut der Bürokratie vor dem gesunden Menschenverstand. (...) Die EU plant, dass künftig Zigarren, Zigretten, Roll- oder Pfeifentabake nur noch unter der Ladentheke oder hinter verschlossenen Regale verkauft dürfen. (...)
(...) Es ist unser Ziel die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen an den Universitätskliniken darüber hinaus weiter zu verbessern, wie es im Koalitionsvertrag festgehalten wurde. Der zentrale Handlungsauftrag zur Operationalisierung des Vorhabens wurde in den Ziel- und Leistungsvereinbarungen vom Januar 2012 gemeinsam mit den Hochschulen festgelegt. (...)