(...) Die Menschen, die wie Sie, offenbar aus einem Beleidigtsein heraus auf jegliches Mitführen von Messern verzichten wollen, dürften im Promillebereich liegen. Da ist mir gar nicht bange. (...)
(...) Dies tun Sie aber bezeichnenderweise nicht. Die schlichte Unterscheidung nach der Staatsangehörigkeit vermittelt aber kein vollständiges und damit hinreichend aussagekräftiges Bild über die tatsächlichen Verhältnisse; besondere Risikokumulationen bei bestimmten Tätergruppen bleiben damit unerkannt oder werden zumindest nicht vollständig dargestellt. Aus diesem Grunde sollte die Kriminalstatistik nach meiner Auffassung in diesem Punkt weiter differenziert werden. (...)
(...) Sie haben insoweit Recht, als das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) nur Eigentum an Sachen kennt, also an körperlichen Gegenständen. Das schließt es freilich nicht aus, den Fachbegriff "geistiges Eigentum" als Sammelbegriff für Rechte an immateriellen Gütern zu verwenden, die nicht im BGB geregelt werden, sondern in speziellen Gesetzen wie zum Beispiel dem Patentgesetz. Der Begriff "geistiges Eigentum" wird seit längerem sowohl in der deutschen Rechtswissenschaft als auch im internationalen Sprachgebrauch benutzt (englisch: intellectual property). (...)
(...) In diesem Fall kann die Versammlung aufgelöst werden. Versammlungs- und/oder Meinungsfreiheit bedeutet kein Freibrief für strafbares Handeln. Die Parole "Tod Israel" unterscheidet sich für mich kaum von dem Ruf "Tötet Israelis", der unstrittig als Volksverhetzung einzustufen wäre. (...)
Sehr geeehrter Herr Peters,
(...) Da bringt es jetzt wenig zu beklagen, daß eine Volksabstimmung bei der Gründung 1949 und bei Vereinigung mit der DDR durch Beitritt der Ostbundesländer 1990 nicht durchgeführt wurde und manche andere verfassungsrechtlichen Ungereimtheit festgestellt werden kann. Die Hoffnung, daß sich die Bundesrepublik Deutschland doch noch mal eine Verfassung gibt, über die die Bevölkerung abstimmt, ist auch kleiner geworden, da die europäische Entwicklung Vorrang hat. (...)