Sehr geehrter Herr Baack.
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(...) Wie Sie zutreffend anmerken, können Unternehmen zur Eingliederung von förderungsbedürftigen Arbeitnehmer/innen Zuschüsse zu den Arbeitsentgelten erhalten. Auch zahlt die Agentur für Arbeit unter bestimmten Voraussetzungen die ausstehenden Entgeltansprüche an die betroffenen Arbeitnehmer/innen in Form von Insolvenzgeld und vieles mehr. (...)
(...) Die hohen Energiepreise haben in der Tat ein bedrohliches Ausmaß erreicht.Im Rahmen eines Gesamtkonzeptes für Steuern und Abgaben muss in der Tat die Frage gelöst werden, wie wir die Arbeitnehmer im Land entlasten können. Schon seit einigen Jahren spricht die CDU Baden-Württemberg für die Einführung einer Autobahnmaut und eine entsprechende Absenkung der Benzinsteuer aus. Ich teile diese Position und hoffe, dass ab 2009 eine CDU-CSU/FDP-Bundesregierung die Einführung bewerkstellingen kann. (...)
(...) Weil ich viele Jahre als Arbeitsvermittler tätig war, kenne ich das Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch die ineffizienten Strukturen der BA. (...) Diesen Aufgaben wird sie nicht gerecht. (...)
(...) Wir müssen diesen Trend stoppen, um nicht zugleich noch mehr Arbeitsplätze und Wohlstand einzubüßen. Der Arbeitsstandort Deutschland muss attraktiver werden, damit wir der Abwanderung von Fachkräften und Hochqualifizierten etwas entgegen setzen können. Dazu kommt, dass nicht genügend hoch qualifizierte ausländische Arbeitskräfte nach Deutschland kommen. (...)