Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Lydia Westrich
Antwort 14.07.2008 von Lydia Westrich SPD

(...) Wenn man unter sozialer Gerechtigkeit versteht, dass die Probleme unserer sozialen Sicherungssysteme, die der demographische Wandel mit sich bringt, nur für die jetzt lebenden Menschen mit mehr Geld gelöst werden, dann ist der Populismus der LINKEN gerecht. Wenn man aber versucht, die Probleme der sozialen Sicherungssysteme so zu lösen, dass sie auch für die Zukunft der jetzt noch Jungen und auch unserer Kinder tragfähig sind, dann ist es nicht möglich, mit ungedeckten Schecks auf die Zukunft zu arbeiten. (...)

Portrait von Michael Fuchs
Antwort 14.08.2008 von Michael Fuchs CDU

(...) die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns halte ich für falsch, weil er die Preise steigen lassen würde. Bei einem gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro würden die Preise für Konsumgüter und Dienstleistungen um bis zu 40 Prozent erhöht werden. (...)

Portrait von Dirk Niebel
Antwort 18.07.2008 von Dirk Niebel FDP

(...) Aus unserer Sicht soll jeder, der arbeiten kann, zu seinem Lebensunterhalt beitragen können. Jede legale Arbeit ist dabei zumutbar. Und es gibt Menschen, die mit ihrer Arbeit zufrieden sind, und andere, die ständig neue Herausforderungen suchen. (...)

Portrait von Jens Koeppen
Antwort 21.07.2008 von Jens Koeppen CDU

(...) Durch einen verfrühten Ausstieg aus der Kernenergie würde sich die Abhängigkeit vom russischen Erdgasmarkt noch weiter verschärfen. Die im eigenen Land fehlende Energie müsste aus anderen Ländern eingekauft werden – gegebenenfalls Atomstrom aus weit weniger sichereren Kraftwerken als in Deutschland. (...)

Portrait von Karin Jöns
Antwort 16.07.2008 von Karin Jöns SPD

(...) Mit Gesundheitsschutz der Beschäftigten, mit Patientenwohl oder Verbraucherschutz sind solche Regelungen in keiner Weise vereinbar. Für mich gilt: Bereitschaftsdienst ist grundsätzlich Arbeitszeit. So hat der Europäische Gerichtshof geurteilt und so haben wir auch als Europäisches Parlament in erster Lesung gestimmt. (...)

Portrait von Ronald Pofalla
Antwort 28.07.2008 von Ronald Pofalla CDU

(...) Man kann mit der Unterstützung der Gemeinschaft rechnen, wenn man hilfebedürftig ist, weil man keine Arbeit findet. Im Gegenzug wird aber erwartet, dass man alles unternimmt, um seinen Lebensunterhalt wieder selbst zu verdienen. (...)