(...) Die SPD beherbergt immer noch unterschiedliche Strömungen und wird nach kritischem und streitigem Diskurs wieder eine kluge, mehrheitsfähige Linie finden. Nach meiner Meinung gehört dazu, dass wir manche unserer bisherigen Positionen klären, modifizieren, räumen und neu bestimmen. Mit dem Hamburger Grundsatzprogramm und dem Regierungsprogramm zur Bundestagswahl 2009 haben wird damit schon längst begonnen. (...)
(...) Die von ihnen erwähnte "Beamtenmehrheit" im Deutschen Bundestag gibt es nicht. Von insgesamt 622 Abgeordneten sind 114 verbeamtet. (...)
Sehr geehrter Herr Bartsch,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 2.2., die ich zuständigkeitshalber an die Abgeordnete Dr. Barbara Höll weitergeleitet habe.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Sehr geehrter Herr Klemm,
(...) Ich stimme mit Ihnen überein, dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt ist, sondern vielmehr Betrug an der Allgemeinheit , einen Angriff auf die Grundlage einer demokratische Gesellschaft. Ohne die Einnahmen, können die vielfältigen Leistungen, wie Schulen, Universitäten, Sozialleistungen, Gesundheitswesen, Infrastruktur, Polizei und Feuerwehr nicht geleistet werden. (...)
Sehr geehrter Herr Ehrenholdt,