Frage an Katja Kipping von Werner K. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Kipping,
warum unternimmt niemand etwas, um den Betrug durch das BMAS zu unterbinden?
Am 27.02.2008 hat das Bundessozialgericht im Verfahren B 14/11b AS 15/07 R entschieden, wie der Abzug von Stromkosten bei der Erwärmung von Wasser erfolgen muß.
Durch das BMAS wurde dieses Urteil vorsätzlich negiert. Mit einem eigenen abstrusen Zahlenwerk werden die Hilfeempfänger weiter getrogen.
Nach mindestens einem weiteren Urteil B 4 AS 8/09 R eines anderen Senates erkannte das BMAS die Rechtsprechung an.
Bei den ARGEn wird trotzdem weiterhin betrogen!!!
Mit freundlichen grüßen
Werner Klemm
Sehr geehrter Herr Klemm,
herzlichen Dank für Ihre Wortmeldung auf abgeordnetenwatch.de. Um Ihrer Aufforderung nachzukommen, im Rahmen meiner Möglichkeiten den "Betrug durch das BMAS zu unterbinden" benötige ich allerdings konkrete Angaben, nämlich welche ARGE in welcher Weise weiter betrügt. Diese Informationen können Sie auch gern direkt an mein Bundestagsbüro in Berlin per Mail ( katja.kipping@bundestag.de ) schicken.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform