Antwort ausstehend von Katja Kipping Die Linke
Antwort 29.12.2021 von Katja Kipping Die Linke
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Antwort 29.12.2021 von Katja Kipping Die Linke
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Antwort 30.12.2021 von Katja Kipping Die Linke
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
Antwort 07.12.2021 von Katja Kipping Die Linke
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform
Antwort 07.12.2021 von Katja Kipping Die Linke
Eine gesonderte Impfpflicht nur für einzelne Berufsgruppen bedarf einer nachvollziehbaren medizinischen und epidemiologischen Begründung