(...) vielen Dank für Ihre Frage. Gemäß Artikel 48 Absatz 3 Satz 1 unseres Grundgesetzes haben die Abgeordneten des Bundestages einen "Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung". Das Bundesverfassungsgericht hat dazu unmissverständlich klargestellt, dass diese Entschädigung zwingend von den betroffenen Abgeordneten selbst durch Gesetz festgelegt werden muss. (...)
(...) Sie darf nicht länger die Realitäten der kleinen und mittelständischen Unternehmen ignorieren. Wir brauchen ein einfaches und gerechtes Steuersystem mit niedrigen Sätzen, nicht nur bei der Einkommens-, sondern auch und gerade bei der Unternehmenssteuer. (...)
Sehr geehrter Herr Luckaßen,
meine Antwort auf Ihre Frage vom 30. April 2008 war meiner Auffassung nach sehr umfassend. Ich habe ihr nichts hinzuzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Brandner
(...) Auch sog. Nichtleistungsbeziehern stehen grundsätzlich die Fördermöglichkeiten für eine bessere Integration in den Arbeitsmarkt zur Verfügung. Zu den Leistungen der aktiven Arbeitsförderung, die Nichtleistungsbezieher nicht in Anspruch nehmen können, gehören lediglich der Gründungszuschuss und der Vermittlungsgutschein. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe Herrn Josupeit direkt auf dem Postweg geantwortet.
(...) Um Mobbing am Arbeitsplatz vorzubeugen sind meines Erachtens gute Arbeitsbedingungen eine entscheidende Voraussetzung. Schlecht bezahlte und prekäre Arbeit führt zu Unzufriedenheit. (...)