(...) Dabei spielt der Wettbewerb eine zentrale Rolle. Wir wollen mehr Wettbewerb im Krankenversicherungswesen und in der Versorgung, ohne dabei eine flächendeckende und bedarfsorientierte Versorgung zu gefährden. (...)
(...) Dies gilt insbesondere für die vielen alleinerziehenden Mütter und Väter, die überdurchschnittlich von Armut betroffen sind und dennoch versuchen ihren Kindern eine lebenswerte Zukunft zu ermöglichen. Angesichts der Einführung des Betreuungsgeldes auf Kosten guter und ausreichender Kinderbetreuung und der Ausgestaltung des Elterngeldes, welches Besserverdiener bevorzugt, sind solche Aussagen ohnehin eine Frechheit. Ich kenne das von Ihnen angeführte Zitat nicht. (...)
(...) Auch Menschen mit unverschuldeten Erwerbslücken, sei es aufgrund von Arbeitslosigkeit oder von Krankheit, muss ein würdevolles Leben im Alter durch staatliche Zahlungen ermöglicht werden. An diesem Grundprinzip unseres Sozialstaats will insbesondere die derzeitige Bundesregierung nichts ändern. (...)
(...) Der Bundesfinanzminister Schäuble behauptete, dass die Hartz IV-Empfangenden einen ausreichenden Kinderzuschlag erhielten. Ich fragte nach, warum dann nicht der Kinderzuschlag für Hartz IV-Empfangende um den gleichen Betrag erhöht wird? Darauf erhielt ich bis heute keine Antwort. (...)
(...) DIE LINKE warnt die Bundesregierung vor einer weiteren Umverteilung von unten nach oben. Wir wollen eine gerechte Besteuerung der Vermögen. Diese Mehreinnahmen brauchen wir dringend, um das weitere Auseinanderdriften unserer Gesellschaft zu verhindern. (...)
(...) Die bestehende Gesetzeslage hat zur Grundlage, dass der abzuleistende Zivildienst „arbeitsmarktneutral“ sein soll. Ehemalige oder zukünftige Beschäftigte sollen während des Zivildienstes nicht zu billigen Arbeitskräften werden. (...)