Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) In der Tat wirbt die AfD für Ihre Thesen mit den Namen einiger Wirtschaftswissenschaftler. Dass es in der Wissenschaft abweichende Meinungen gibt, ist aber nichts Besonderes. (...)

(...) Gerne können Sie unser Bundespolitisches Wahlprogramm im Internet unter http://www.piratenpartei.de/wahlprogramm/ sowie unser Landespolitisches Wahlprogramm unter https://piratenpartei-bayern.de/wahlprogramm2013/ einsehen und auch herunterladen. (...)

(...) Sie finden anbei die Position der FDP zur eingeführten Rundfunkabgabe pro Haushalt, in der stattdessen eine personenbezogene Medienabgabe gefordert wird. (...)

(...) Der Staat legt nicht die Höhe des Beitrags fest, sondern den Umfang des ÖRR-Angebots. Eine unabhängige oder vielleicht besser "unabhängige" Kommission errechnet daraus den Finanzierungsbedarf, woraus sich dann die Höhe des Beitrags ergibt. (...)

(...) Aus Kapazitätsgründen habe ich meine weiteren Wahlkampfaktivitäten im Wesentlichen auf meine Internetpräsenz und einige persönliche Termine bei Vereinen beschränkt. Leider kann ich während des Wahlkampfes meine Erwerbstätigkeit nicht ruhen lassen, wie die Berufspolitiker. (...)

(...) Es gibt aber Ausnahmen. Die Freiwilligen Feuerwehren sind beitragsbefreit, während allerdings Berufsfeuerwehren pro Feuerwache einen Beitrag zahlen müssen. Denn die Feuerwache ist im juristischen Sinn eine Betriebsstätte. (...)