Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Michael Link
Antwort 28.01.2010 von Michael Link FDP

(...) Es liegt gewiss nicht in meiner Absicht, pauschale Urteile zu fällen und Sie haben vollkommen Recht - unser Staat wird in einem sehr großen Umfang durch ehrenamtlich Tätige wie Ihnen getragen. Aber in diesem von Ihnen angesprochenen Punkt wiegt für mich der Schutz der Solidargemeinschaft vor möglichem Mißbrauch deutlich schwerer. Schließlich würde ein bedingungsloses Grundeinkommen auch von der Solidargemeinschaft in Form von Steuern finanziert werden. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort 09.02.2010 von Andrea Nahles SPD

(...) wir wollen schon länger die Einführung einer Bürgerversicherung. Die Bürgerversicherung hat nämlich zum Ziel, alle Bürgerinnen und Bürger und weitere Einkommensarten in die Finanzierung der Krankenversicherung einzubeziehen. (...)

Portrait von Volker Beck
Antwort 01.08.2012 von Volker Beck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Auch wir betrachten es als strukturelles Problem, dass die soziale Sicherung zu einem erheblichen Teil über Lohneinkommen finanziert wird. Wir wollen die Finanzierung allerdings nicht vollständig auf indirekte Steuern umstellen. (...)

Portrait von Jürgen Trittin
Antwort 19.02.2010 von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Langfristig gibt es daher eine Entwicklung weg von landwirtschaftlicher und industrieller hin zu Dienstleistungs- und Wissensökonomie. Diese Dynamik marktwirtschaftlicher Systeme sollte sozial und ökologisch kontrolliert und reguliert werden, ist aber nicht prinzipiell abzulehnen. Sie würde auch durch die Abschaffung von Lohn- und Einkommenssteuern kaum eingedämmt, denn gerade in den Branchen, in denen das Rationalisierungspotential hoch ist, machen die Löhne nur einen kleineren Teil der Unternehmenskosten aus. (...)