(...) die SPD hat zur Zeit keine solchen Absichten. Des Weiteren müsste eine solche Entscheidung durch den Bundestag bestätigt werden und nach meinen Informationen ist derzeit nichts in diese Richtung geplant. (...)
(...) Letzteres könnte ich mir auch nicht vorstellen. Regelmäßig treten wir dafür ein, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - unabhängig von ihrer Nationalität - immer gleich zu behandeln. Es gab dann offenkundig eine Auseinandersetzung mit den Regierungsplänen, die Einwanderung von Ungelernten zu erschweren aber die Einwanderung bestimmter Fachkräfte zu erleichtern.Mithin wandte er sich dann gegen eine Privilegierung und für die Gleichbehandlung von Einwanderinnen und Einwanderer. (...)
(...) viele Menschen im ländlichen Raum sind auf das Auto angewiesen, um zur Arbeit zu kommen und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können. Wir haben die große Koalition immer dafür kritisiert, die Entfernungspauschale erst ab dem 21. (...)
Sehr geehrter Herr Engelke,
(...) Wie Sie sicherlich wissen, muss es Ziel unseres Handelns sein, die Neuverschuldung des Staates sukzessive auf "Null" zurückzuführen, um langsam mit dem Schuldenabbau beginnen zu können. Diese Prämisse dürfen wir einfach nicht aus den Augen verlieren, weil es hier um das Erbe geht, das wir unseren Kindern, Enkeln und Urenkel hinterlassen. (...)
Sehr geehrte Frau Lößl,