(...) CDU und CSU sind einer sozialen Politik verpflichtet, die die Lebenschancen der Menschen und das Miteinander in der Gesellschaft verbessert. Eine nur auf finanzieller Zuwendung beruhende Vorstellung von Sicherheit und Solidarität lehnen wir ab. Nur eine Kombination aus Eigenverantwortung, staatlichen Leistungen und bürgerschaftlichem Engagement kann die Sicherheit schaffen, die die Menschen brauchen. (...)
Sehr geehrter Herr Nisseleit,
(...) Entscheidend bei der Unterzeichnung der Erklärung war es für mich als Demokraten, der lt;stronggt;Verhinderung von Meinungsfreiheit für Christenlt;/stronggt; entschieden entgegen zu treten. (...)
(...) genau wie Sie auch, halte ich es für falsch, dass versicherungsfremde Leistungen wie die Renten für die Bürgerinnen und Bürger aus den fünf neuen Bundesländern aus der gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt werden. Man hätte entscheiden sollen, dass diese Renten aus Steuereinnahmen gezahlt werden sollen. Trotzdem ist festzuhalten, dass der Bund erhebliche Zuschüsse zur gesetzlichen Rentenversicherung leistet. (...)
(...) Der Anspruch Alleinstehender dürfte beim Bürgergeld im Schnitt bei rund 662 Euro im Monat liegen. Wie viel es jedoch im Einzelfall sein würde, hängt von den konkreten Kosten vor Ort ab (Stichwort Miete und Nebenkosten). (...)