Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ein Exhäftling aus Guantanamo ist kein Austauschschüler, der Anschluss in einer deutschen Familie sucht. Jemand, der jahrelang unschuldig in einem Gefangenenlager saß und nicht in seine Heimat zurückkehren kann, braucht spezielle Unterstützung und keine lebenslange Zwangsunterbringung im Hause einer ihm unbekannten Frau, die keine psychosoziale Betreuung anbieten kann. Wir sprechen hier von Menschen, denen schweres Unrecht angetan wurde. (...)

(...) Über die Aufhebung von Schutzzöllen sollte daher von Fall zu Fall entschieden werden. (...) In Bereichen, in denen die Wirtschaft der Entwicklungsländer konkurrenzfähig ist, kann eine Aufhebung von Schutzzöllen unter Umständen in Betracht gezogen werden. (...)

(...) Wir Freie Demokraten haben deutlich gemacht: Die Europäische Union ist in ihrer gegenwärtigen Verfassung nicht aufnahmefähig und die Türkei ist in ihrer gegenwärtigen Verfassung nicht beitrittsfähig. Die Türkei hat aus unserer Sicht noch genügend in der gesellschaftlichen Durchsetzung und wirklichen Realisierung der bisher eingeleiteten Reformen zu tun. (...)

siehe meine Antwort vom 6. Mai 2009

Sehr geehrter Herr Heinemann,