Ansonsten würde sie natürlich gegen das Zustrombegrenzungsgesetz stimmen.
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Antwort 03.02.2025 von Gökay Akbulut Die Linke
Antwort 07.02.2025 von Silke Launert CSU
Die AfD vertritt ein Weltbild, das mit unseren christdemokratischen Grundwerten unvereinbar ist, und das allem widerspricht, wofür wir uns seit 80 Jahren einsetzen.
Antwort 06.02.2025 von Silke Launert CSU
Es gab keine Zusammenarbeit mit der AfD. Weder haben wir gemeinsam mit der AfD einen Gesetzentwurf eingebracht, noch gab es im Vorfeld Gespräche oder Absprachen.
Antwort 12.02.2025 von Petra Nicolaisen CDU
Es war für mich auch rückblickend die richtige Entscheidung, dem Zustrombegrenzungsgesetz und dem 5-Punkte-Plan zuzustimmen
Antwort 14.02.2025 von Markus Koob CDU
Ich habe für den Entschließungsantrag sowie den Gesetzentwurf meiner Fraktion gestimmt, weil ich überzeugt bin, dass es dringend notwendige Maßnahmen braucht, um bestehende Herausforderungen in der Migrationspolitik effektiv anzugehe
Antwort ausstehend von Zaklin Nastić BSW