(...) Sie sprechen mir aus der Seele. Die Besteuerung von Kraftstoffen zu senken wäre in jeder Hinsicht falsch. Dafür gibt es eine ganze Hand voll Argumente, die ich zu Ihren Argumenten noch ergänzen möchte. (...)
(...) Politisch wäre es unklug, die Koalition in Hamburg zu beenden. Das würde Moorburg auch nicht verhindern und dann hätte der Stromkonzern Vattenfall die Grünen aus der Regierung gedrängt. Das würde den Stromkonzernen künftig wieder leichter machen, ihre klimaschädliche Politik fortzusetzen. (...)
(...) Zu ihrer Frage: das Europäische Parlament beschäftigt sich schon seit vielen Jahren mit der brisanten Problematik der Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee. Gerade im Mai dieses Jahres hat das Parlament mit dem Bericht meines leider verstorbenen Kollegen und Freund Willi Piecyk zur Meerespolitik scharfe Kritik an der gängigen Praxis der Mitgliedstaaten (wegschauen, Tatenlosigkeit) geübt und für ein gemeinsames Handeln auf EU-Ebene appelliert. (...)
(...) Auf dem Gebiet des Wasserhaushaltes hat der Bund das Recht, Rahmenvorschriften zu erlassen. Dies bedeutet, dass der Bund den Ländern einen rechtlichen Regelungsrahmen vorgeben kann. (...)
(...) Für das neue Kraft- Wärme-Kopplungs-Gesetz ( KWK- Gesetz ) stimmten nur die Abgeordneten von Union und SPD. (...)
(...) Wir haben ein in Politik und Wirtschaft leider immer noch weit verbreitetes falsches Verständnis von Umwelt- und Naturschutz. Anstatt zu erkennen, dass der Erhalt von Natur, Umwelt und inzwischen auch KIima die Grundlage für alles - auch wirtschaftliche Prosperität - ist, herrscht immer noch - gerade in Wirtschaftskreisen - die Ansicht vor, Natur- und Klimaschutz sei etwas für finanzielle Schönwetterzeiten. Etwas, das man sich leisten können müsse. (...)