(...) Die Aufnahme von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen, verbunden mit der anfänglichen finanziellen Aufstockung durch ALG II - Mittel ist ein gute Option, den (Wieder-) Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erreichen. Nun schildern Sie mir, dass es in ihrem praktischem Fall leider nicht möglich ist, dadurch Ihren Lebensunterhalt zu gewährleisten. (...)
(...) Diejenigen, die ihr Leben lang hart gearbeitet, mit dieser Leistung zum Wohlstand unseres Landes beigetragen und vorausschauend für das Alter vorgesorgt haben, dürfen nicht bestraft werden. Mit der Verdreifachung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger auf 750 € pro Lebensjahr stärken wir die eigenständige Altersvorsorge. Ebenso wollen wir neben der Anhebung des Schonvermögens auch Änderungen bei den Hinzuverdienstregeln auf den Weg bringen, um mehr Anreize zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zu setzen. (...)
(...) ich werde mich dazu informieren. Ich bin nicht Mitglied der Berliner Landesregierung und kann, ohne die Details zu kennen, dazu auch nichts sagen. (...)
(...) Persönlich kann ich Ihr Anliegen gut nachvollziehen. Wer lange Jahre hart arbeitet und Beiträge in die Rentenversicherung einzahlt, möchte seine Rente ohne Abschläge beziehen und das steht den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch zu. (...)
(...) CDU/CSU und FDP haben sich in den Koalitionsverhandlungen auf eine Erhöhung der Hinzuverdienstgrenze bei Hartz IV-Empfängern geeinigt. Damit wollen wir die Arbeitsanreize weiter verstärken. (...)
Sehr geehrter Herr Heck,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 25. Dezember 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB und für Ihre Frage zur Arbeitsmarktpolitik. Dr. Westerwelle bat uns, Ihnen zu antworten.