(...) Das Geld dafür wird aber bereitgestellt. Das Arbeitsministerium bunkert Milliarden für leider oft unnütze Maßnahmen und eine ineffiziente Transferverwaltung. Ich habe Herrn Scholz deshalb aufgefordert, seinen Instrumentenkasten einmal gründlich aufzuräumen. (...)
(...) Aus diesen Gründen hat auch der Staat -- gerade im Hinblick auf die Konjunktur und die Steuereinnahmen -- kein Interesse an steigenden Kraftstoffpreisen. Es bleibt leider festzuhalten, dass die Möglichkeiten, staatlicherseits eine Verringerung der Kraftstoffpreise auf den internationalen Energiemärkten durchzusetzen, äußerst begrenzt sind. (...)
(...) Ich glaube nicht, dass eine Sockelarbeitslosigkeit dauerhaft Bestand haben muss. Wir könnten die Arbeitszeit verkürzen, einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor entstehen lassen, in Bildung investieren, es gäbe viele Möglichkeiten, Arbeitslosigkeit abzubauen. (...)
(...) Ich kann aber nachvollziehen, dass Sie sich als Arbeiter über eine aus Ihrer Sicht ungerechtfertigte Frühpensionierung eines Forstbeamten ärgern. Auch ich bin für strenge Kontrollen um Einzelfälle auszuschließen, in denen Beamte mit vorgeschobenen Krankheiten versuchen, auf Kosten der Allgemeinheit vorzeitig aus dem Dienst entlassen zu werden. Diese Menschen schaden vor allem der großen Mehrheit von Beamten, die sich mit ihrer ganzen Kraft für die Gesellschaft einsetzen. (...)
(...) In der Tat, wir wollen, dass niemand weniger als 8,44 € in der Stunde brutto verdient, egal ob Mann oder Frau, Ossi oder Wessi, Nordi oder Südi und unabhängig davon, in welcher Branche gearbeitet wird. Wir wollen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in dieser Höhe, der nach seiner Einführung bald auf 10,- € in der Stunde steigen möge. Ein Single läge bei einem Vollzeitverdienst (39-Stunden in der Woche, 169h/Monat) von 1426,36 € bis 1690,00 € brutto in jedem Fall mit seinem Nettoeinkommen deutlich über den Hartz-IV-Leistungen und auch die von Ihnen genannte dreiköpfige Familie muss dann keine Sozialleistungen mehr in Anspruch nehmen, wenn beide Partner berufstätig sind. (...)