(...) Mit dem von mir in die Diskussion gebrachten Kostenerstattungsmodell wird der gesetzlich Versicherte in den Mittelpunkt der Bemühungen um eine bessere Versorgung gestellt. Er muss zu keinem Zeitpunkt in Vorleistung gehen. (...)
(...) Das Bundesministerium ist auch im ständigen Kontakt mit den für die Lebensmittelüberwachung zuständigen Bundesländern und den Herstellern von Lebensmitteln, um schon früh Quellen möglicher Verunreinigungen zu erkennen und die Produktionsprozesse entsprechend zu ändern. Neben der Festsetzung von Höchstgehalten führt das Ministerium auch verschiedene Minimierungsprogramme durch, damit die Rückstände und Verunreinigungen in Lebensmitteln auf das kleinstmögliche Maß reduziert werden. (...)
(...) Es gibt aber auf jeden Fall entsprechende Sanktionsmöglichkeiten. Wer gegen das Nichtraucherschutzgesetz verstößt, hat mit einem Verwarn- oder Bußgeld zu rechnen. In der Regel wird gegen die Raucherin oder den Raucher ein Verwarngeld in Höhe von 35 Euro erhoben. (...)
(...) Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter sowie die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen möchten diese Ausnahmeregelungen streichen und einen generellen Nichtraucherschutz durchsetzen. Dazu wird die Gesundheitsministerin des Landes Nordrhein-Westfalen, Barbara Steffens, in den nächsten Monaten einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes einbringen. (...)
(...) Dies bedeutet, dass zunächst einmal abhängig von der Toleranz der Betreiber geraucht wird oder nicht. Richtig ist, dass tendenziell das Rauchverbot in vielen Gaststätten nicht so ernst genommen wird. Die Auswirkungen des Gesetzes werden gem. (...)
