Frage an Rolf Mützenich von Gertrud B. bezüglich Gesundheit
Wieso ist es nicht möglich in köln das nichtraucher schutzgesetz vernünftig durchzusetzen? Wir waren in verschiedenen lokalen der kölner altstadt und es wurde fast überall geraucht obwohl kinder und jugendliche im raum anwesend waren und man auch frisch zubereitete speisen serviert bekam.
eine besorgte bürgerin
Sehr geehrte Frau Bernert,
vielen Dank für Ihre Frage. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung des Nichtraucherschutzes in Nordrhein-Westfalen gilt in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens ein striktes Rauchverbot. Ziel des Gesetzes ist der wirksame Schutz von Bürgerinnen und Bürgern vor den erheblichen Gesundheitsgefahren durch Passivrauchen in der Öffentlichkeit. Dabei sind gesundheitlich anfällige Personengruppen wie Kinder, Jugendliche oder chronisch kranke Menschen besonders zu schützen.
Warum das Gesetz in Köln nicht oder nur unzureichend umgesetzt wird, kann ich Ihnen leider nicht beantworten. Es gibt aber auf jeden Fall entsprechende Sanktionsmöglichkeiten. Wer gegen das Nichtraucherschutzgesetz verstößt, hat mit einem Verwarn- oder Bußgeld zu rechnen. In der Regel wird gegen die Raucherin oder den Raucher ein Verwarngeld in Höhe von 35 Euro erhoben. Gastwirtinnen oder Gastwirte, welche die Einhaltung des Nichtraucherschutzgesetzes nicht gewährleisten, haben mit einem Bußgeld von 100 Euro zu rechnen. Bei fortgesetztem Verstoß sind Bußgelder in einer Höhe bis 1000 Euro möglich.
Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang auf das Online-Formular der Stadt Köln verweisen ( https://www.stadt-koeln.de/buergerservice/onlinedienste/raucher-beschwerde/ ) Dort können Sie einen Verstoß gegen das Nichtraucherschutzgesetz NRW anzeigen. Die Stadt wird dann anhand Ihrer Angaben prüfen, welche ordnungsbehördliche Maßnahme geeignet ist, um den Verstoß zu ahnden und zukünftig auszuschließen.
In der Hoffnung, Ihre Frage damit beantwortet zu haben verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Der Unterschied ist, dass weder NATO noch Deutschland aktive Kriegspartei werden dürfen
Der von Ihnen angesprochene Rahmenfrachtvertrag zwischen Bundeswehr und DB Cargo war weder geheim, noch wurde er in den Medien verschwiegen. Eine Pressezensur findet in Deutschland nicht statt.
Im Rahmen der Ermittlungen, die der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) im Zusammenhang mit der Beschädigung der Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee am 26. September 2022 wegen des Verdachts der verfassungsfeindlichen Sabotage nach § 88 des Strafgesetzbuches und anderer Straftaten führt, wird sämtlichen Hinweisen zur Aufklärung des zugrundeliegenden Sachverhalts nachgegangen.
Bis heute hat China den Angriffskrieg Russlands nicht als solchen bezeichnet und bleibt hinter den selbst erweckten Erwartungen weit zurück. Gegenwärtig hat China noch ein Interesse daran, den Krieg in der Ukraine weiterlaufen zu lassen, weil er in der hegemonialen Auseinandersetzung mit den USA wichtige Ressourcen der USA in Europa bindet.