Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Slowenien behindert nun seit mehr als einem Jahr die Öffnung von Verhandlungskapiteln zwischen Kroatien und der EU. Es nutzt sein Veto, um Kroatien auf diesem Weg in die Knie zu zwingen. (...)

(...) Ihr Unbehagen in Bezug auf den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr kann ich sehr gut nachvollziehen. Nicht zuletzt aus diesem Grund habe ich den Afghanistan-Einsatz wiederholt zum Gegenstand parlamentarischer Anfragen gemacht. (...)

(...) die Beantwortung Ihrer Fragen über meine bisherigen Antworten hinaus ist mir nicht möglich, weil ich nicht Organisator der Bilderberg-Konferenz war. (...)

(...) die Authentizität der Charta wird von Hamas selbst nicht in Frage gestellt. Wiederholt äußerten Hamas-Vertreter, das Existenzrecht Israels nie anzuerkennen; damit bestätigen sie die Aussage der Charta. Deutschland wird sich weiterhin für eine Zwei-Staaten-Lösung einsetzen. (...)

(...) Ob sie realistisch ist, scheint weniger gewiss. Wie Sie wissen, hat Nordkorea ja nun seinen Rückzug aus den Sechs-Parteien-Gesprächen angekündigt. Das sieht leider eher nach einer Verschlechterung als nach einem Ausbau des Sicherheitsmechanismus aus. (...)