Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Andreas Schmidt
Antwort 04.08.2008 von Andreas Schmidt CDU

(...) da es mir in meiner Funktion als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages nicht erlaubt ist, rechtsberatend tätig zu werden, bitte ich Sie, diese Frage an eine Rechtsberatung zu richten. (...)

Portrait von Paul Klemens Friedhoff
Antwort 05.08.2008 von Paul Klemens Friedhoff FDP

(...) Hinsichtlich Desinteresse oder Boykott der Wahlen zur Kammervollversammlung ließe sich sagen: Wer nicht mitmacht, kann sich schlecht beschweren. Die Kammerkritiker zumindest kommen bislang leider nicht auf die Idee, Ihre scheinbar große Energie darauf zu verwenden, möglichst viele Unternehmer zu den Wählen ihres Selbstverwaltungsparlamentes zu motivieren. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 17.07.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD

Sehr geehrter Herr Benecke,

auch ich habe vergeblich versucht, Sie telefonisch zu erreichen. Ich mache jetzt Ferien. Im August werden wir zueinanderfinden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 05.08.2008 von Guido Westerwelle FDP

(...) Wir Liberale stehen zur sozialen Marktwirtschaft. Tarifautonomie und Vertragsfreiheit sind Eckpfeiler unserer sozialen Marktwirtschaft und deshalb lehnen wir Freie Demokraten eine staatliche Lohnfestsetzung ab. Das gilt für staatlich festgelegte Mindestlöhne ebenso wie für Gehaltsobergrenzen. (...)