(...) Auf diesen Beschlüssen lässt sich aufbauen. Gut ist insbesondere der Schuldenschnitt (Haircut) für Griechenland, den haben wir als SPD schon seit Monaten gefordert. Auch ist die Rekapitalisierung der Banken positiv. (...)
(...) eine Alternative zur Entscheidung für den EFSF wäre einfach nur abzuwarten und zuzuschauen wie sich Griechenland und evtl. weitere Länder in die Insolvenz begeben. (...)
(...) Die zurzeit längere Bearbeitungszeit der Beihilfeanträge liegt nach Mitteilung des Finanzverwaltungsamtes an einer Neuregelung (Arzneimittelneuordnungsgesetz), deren Umsetzung einen deutlichen Mehraufwand durch die Erfassung von zusätzlichen Daten in der Beihilfesachbearbeitung verursacht. (...)
(...) Ich habe lediglich erwähnt, dass die großen amerikanischen Ratingagenturen eng mit amerikanischen Banken verbunden sind. Außerdem habe ich darauf hingewiesen, dass der Präsident des Internationalen Bankenverbandes Ackermann heißt, d.h. (...)
(...) Zu Ihren Fragen: Es gibt derzeit eine klare Oligopolstellung von vier Stromkonzernen in Deutschland. Diese marktbeherrschende Stellung verhindert den Wettbewerb am Strommarkt. Die SPD versucht schon seit vielen Jahren diese Vormachtstellung aufzubrechen und kommunale Strukturen zu fördern. (...)