Sehr geehrter Herr Bletz,

eine Alternative zur Entscheidung für den EFSF wäre einfach nur abzuwarten und zuzuschauen wie sich Griechenland und evtl. weitere Länder in die Insolvenz begeben. Wie bereits aus Ihrem letzten Schreiben und meiner Antwort hervorgeht, haben sich bisher keine anderen Lösungen aufgetan, die man diskutieren und weiter verfolgen könnte. Es geht in der Sache um die Gesamtrettung des Euro und nicht einzelner Staaten. Insofern kann ich ein Zuwiderhandeln gegen die Interessen der Bevölkerung nicht erkennen. Dies haben im Übrigen auch alle im Bundestag vertretenen Parteien, mit Ausnahme der Linken, so gesehen und somit eine breite Zustimmung für den EFSF abgegeben. Eine Erhöhung der durch deutscher Seite zugesagten 211 Milliarden Euro Einlagen an Sicherheitsleitungen kann ich zurzeit nicht erkennen. Es muss aber über eine höhere Effektivität, der insgesamt 779 Milliarden Euro die sich im EFSF Fond befinden, beraten werden. Zu dieser Verstärkung des EFSF verhandeln die Euro-Länder derzeit nur noch über zwei Optionen. Das Ziel muss sein, private Investoren und Kapitalanleger über eine Teilabsicherung, für die Staatsanleihen der geschwächten Länder, zu gewinnen. Die Märkte brauchen Vertrauen und Sicherheit sonst wird sich die Lage nicht stabilisieren. Leider kann dadurch das Haftungsrisiko nicht gesenkt werden, aber die Streuung des Risikos würde sich verbreitern. Am heutigen Tag hat es eine Regierungserklärung zu diesem Thema von der Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel im Bundestag gegeben. Heute Abend treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zum zweiten Euro-Rettungsgipfel innerhalb von vier Tagen. Die deutsche Kanzlerin wird dann erneut kraftvoll die Interessen der deutschen Bevölkerung bei dem notwendigen Versuch, unsere Währung zu retten, vertreten.

Mit freundlichem Grüßen
M. Grosse-Brömer, MdB