Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christiane Boruzs
Antwort 06.09.2013 von Christiane Boruzs AfD

(...) Prinzipiell aber ist das zeitlich begrenzte Gesetz ein geeignetes Mittel, um den Bürger vor der Flut von Gesetzen und Verordnungen zu schützen. Zehntausende Gesetze auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene überziehen den Bürger mit Vorschriften, die immer mehr bis in den letzten Winkel seines Lebens hineinregieren. (...)

Portrait von Caren Marks
Antwort 10.09.2013 von Caren Marks SPD

(...) Zu Ihrer Frage 4: Den Kampf gegen den Terror halten wir nach wie vor für erforderlich, um die Sicherheit in Deutschland und anderswo auf der Welt zu gewährleisten. Er hat seine Grenzen da, wo Grundrechte verletzt werden. (...)

Anke Pfeil
Antwort 11.09.2013 von Anke Pfeil FDP

(...) Ich denke, ich habe deutlich gemacht, dass sich die FDP in ganz besonderem Maße für den Datenschutz einsetzt und wir alles daran setzen, die Privatsphäre als einen der wesentlichsten Bestandteile der Freiheit, wo immer möglich und so gut wie möglich, zu schützen. (...)

Antwort 08.09.2013 von Renate Schmidt MLPD

(...) Sie stellen wirklich interessante Fragen und ich beantworte sie gerne. Wie lange wird es dauern bis eine neue Gesellschaftsordnung sich durchsetzt? Weil niemand hellsehen kann, muss ich auch auf diese Frage etwas ausführlicher eingehen. (...)